Behinderten Frauen droht Heimeinweisung
25.11.03
Die politische Interessenvertretung behinderter Frauen des Weibernetz e.V. warnt anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen vor gravierenden Auswirkungen der politischen Sparwelle für behinderte Frauen.
Wie sich die aktuelle Spardiskussion auf eine zunehmende strukturelle Gewalt gegen behinderte Frauen auswirken kann, zeigt der aktuelle Fall von Monika Bach aus Würzburg. Monika Bach vom Vorstand des Weibernetz e.V. ist seit heute verstärkt von einer Heimeinweisung bedroht. Die 37jährige Rollstuhlfahrerin streitet derzeit vor dem Würzburger Verwaltungsgericht um die Übernahme der Assistenzkosten für ihr tägliches Leben. Mit dem heutigen Bescheid des Bayerischen Verwaltungshofes ist ihr die gesamte Prozesskostenhilfe gestrichen worden. Damit ist der erfolgreiche Verlauf ihrer Klage gefährdet, denn sie muss nun die erforderlichen Kosten für den Rechtsstreit selber aufbringen.
Monika Bach organisiert derzeit ihren Tagesablauf mit Hilfe von weiblichen Assistenzkräften in ihrer eigenen Wohnung. Da die Stadt Würzburg die Kosten nicht weiter übernehmen will, droht Monika Bach noch in diesem Jahr die Heimeinweisung. Hier kann sie nicht mehr davon ausgehen, durchgängig weibliche Pflege- und Assistenzkräfte zu bekommen. Dies ist kein Einzelfall. Die Gefahr vor sexualisierter Gewalt in einer Einrichtung steigt. Verschiedene Studien belegen, dass ca. 60% behinderter Frauen in Einrichtungen von sexualisierter Gewalt betroffen sind.
«Monika Bach ist eine unserer engagierten Vorstandsfrauen im Weibernetz. Dass sie als Streiterin des selbst bestimmten Lebens gezwungen werden soll, sich der strukturellen Gewalt eines Behindertenheimes auszuliefern, ist ungeheuerlich. Wenn dies das Fazit des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen ist, dann sieht es schlecht um die Zukunft der Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen», kommentiert Martina Puschke, Projektkoordinatorin im Weibernetz den aktuellen Vorfall.
Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
Hilfsmittel
für behinderte Eltern
19.11.03
Eine vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker
Eltern e.V. initiierte Tagung in Herford hat darüber
beraten, wie ein erleichterter Zugang zu bedarfsdeckenden
Hilfsmitteln für behinderte Eltern erreicht und
so Folgekosten vermieden werden können. Der Bundesverband
hatte Mitte November Vertreter/innen der Spitzenverbände
der gesetzlichen Unfall- und Krankenkassen und der zuständigen
Bundesministerien sowie Hilfsmittelhersteller und -vertreiber
zu einem zweiten Gespräch über die Hilfsmittelversorgung
eingeladen.
Die
Expertenrunde traf sich, um vor dem Hintergrund des
im Prozess befindlichen SGB IX die Situation behinderter
Eltern zu verbessern. Trotz anfänglicher Bedenken,
eine Diskussion über das Thema könnte neue
Kosten im Gesundheitssystem erzeugen, waren sich die
Teilnehmer/innen schnell einig: Ein schnellerer Zugang
zu bedarfsdeckenden Hilfsmittel für behinderte
Eltern stärkt die Familie und hilft Folgekosten
zu vermeiden.
Erörtert
wurde zunächst die Praxis vor dem Hintergrund der
aktuellen Rechtssprechung innerhalb der Sozialgesetzgebung.
Vorgestellt wurde anschließend ein Wiedereinsatzsystem
von Hilfsmitteln und Möbeln zur Versorgung der
Kinder behinderter Eltern. Der Bundesverband will im
nächsten Jahr mit Unterstützung von Sponsoren
aus der Hilfsmittelbranche und privaten Spenden eine
Initiative zum wirtschaftlichen Wiedereinsatz starten.
«Wir
danken allen Experten/innen, die ihre Fachkompetenz
eingebracht haben und uns und unseren Kindern damit
eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben ermöglichen», so Kerstin Weiß,
Vorstandsmitglied des Bundesverbands behinderter und
chronisch kranker Eltern - bbe e.V.
Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
Häusliche
Krankenpflege muss nicht zu Hause erfolgen
Das
Bundessozialgericht (BSG) verpflichtet mit seinem Urteil
vom 21. November 2002 die AOK Gesundheitskasse zur Zahlung
von häuslicher Krankenpflege in der Schule. Für
einen diabeteskranken Schüler wollte die AOK die
Kosten für die Verabreichung von Insulinspritzen
während des Schulbesuches nicht erstatten. Da sich
der Schüler nicht in seiner häuslichen Umgebung,
sondern in der Schule befinden würde, wollte sie
die Kosten nicht übernehmen. Dem gegenüber meinte
das Gericht, dass dies nicht relevant sei, weil der Gesetzgeber
bei der „häuslichen Krankenpflege“ lediglich
zwischen einer ambulanten und stationären Versorgung
unterscheiden wolle. Diese sei jedoch nicht an die Wohnung
des Betroffenen oder seiner Familie gebunden.
Urteil
des BSG Kassel, Az: B 3 KR 13/02 R
Weniger Kosten für Heimunterbringung
02.05.2003
Wer seine Eltern wegen Pflegebedürftigkeit im Heim
unterbringen muss, zahlt künftig möglicherweise
weniger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass
dem Unterhaltsverpflichteten ein weitaus höherer Freibetrag
als die bisherigen 1250 Euro zustehen kann. Was über
diesen Betrag hinausgeht, muss nun in der Regel nur noch
zur Hälfte für die Heimkosten eingesetzt werden.
Mit
seiner Entscheidung will der BGH dem Unterhaltspflichtigen
den Lebensstandard besser sichern. Betroffen ist hier vor
allem die so genannte „Sandwich-Generation“
der 40- bis 60-jährigen, die sowohl für die Ausbildung
ihrer Kinder als auch für die pflegebedürftigen
Eltern aufkommen muss. Betroffene sollten sich an das Sozialamt
wenden und unter Berufung auf das BGH-Urteil eine Neuberechnung
ihrer Zahlungsverpflichtung verlangen, empfiehlt der Sozialverband
VdK.
Urteil
des BGH, Aktenzeichen: XII ZR 266/99 und XII ZR 67/00
Quelle:
www.kobinet-nachrichten.de
Behinderte
haben Recht auf Haustiere in der Wohnung trotz Verbots
Behinderte Menschen dürfen im Einzelfall ein Haustier
in der Wohnung halten, auch wenn die Hausordnung dies untersagt.
Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Bayerischen
Obersten Landgerichts hervor. Eine Contergan-geschädigte
Arbeitslose hatte trotz Verbots einen Dackel in der Wohnung
gehalten. Die Richter wiesen nun die Klage der Mitbewohner
zurück, die sich durch das Bellen des Hundes belästigt
gefühlt hatten (Az: 2 Z BR 81/01).
Die
Frau hatte vor Gericht geltend gemacht, dass sie den Hund
brauche, weil sie auf Grund ihrer Behinderung an die Wohnung
gebunden sei und kaum Kontakte zu anderen Menschen habe. Daher
könnten die Mitbewohner laut Grundgesetz das Hundeverbot
nicht durchsetzen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Die Frau darf ihren Vierbeiner behalten.
Heimgesetznovelle
- Heimmitwirkungsverordnung / Stärkung der Rechte des
Heimbeirats
Nach fast zweijähriger Diskussion wurde das Dritte
Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes in den Bundestag eingebracht.
Ein wichtiges Ziel ist die Weiterentwicklung und Stärkung
der Mitwirkungsrechte des Heimbeirats. In § 10 des Gesetzentwurfs
ist geregelt, dass die Bewohner eines Heims "durch einen Heimbeirat in Angelegenheiten des Heimbetriebs
wie Unterkunft, Betreuung, Aufenthaltsbedingungen, Heimordnung,
Verpflegung und Freizeitgestaltung" mitwirken. mehr...
Heilung
geht vor Bürokratie,
Kassen müssen zugelassene Arznei zahlen
Bei
schweren Krankheiten müssen die gesetzlichen Krankenkassen
künftig in Ausnahmefällen auch Medikamente bezahlen,
die Heilung versprechen, aber zur Behandlung dieser Krankheit
nicht zugelassen sind.
Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) 2002 in Kassel entschieden.
Voraussetzung sei, dass es zur Behandlung der Krankheit
keine andere Therapie gebe und das entsprechende Medikament
Aussicht auf Erfolg verspreche. Wenn die Wirksamkeit eines
Medikamentes erwiesen sei, dürfe es den Versicherten
nicht vorenthalten werden, urteilte das BSG.
In seiner Begründung rügte BSG-Präsident
Matthias von Wulffen die fehlende Bereitschaft der Pharmaindustrie,
sich um zusätzliche Zulassungen ihrer Medikamente zu
bemühen. Offenbar gebe es keinen wirtschaftlichen Anreiz,
ein eingeführtes Medikament auch zur Behandlung einer
weiteren Krankheit zuzulassen. Im medizinischen Alltag entstehe
somit der Zwang zum zulassungsüberschreitenden Einsatz
von Arzneien. Dieser Problematik werde auch das Arzneimittelrecht
nicht gerecht. Daher habe das BSG sich für eine Erstattung
der Medikamente unter strengen Auflagen entschieden.
Auf die Krankenkassen kommen nun zusätzliche Kosten
zu. Trotz der Grundsatzentscheidung wurde im konkret verhandelten
Fall, die Klage eines an Multipler Sklerose erkrankten Mannes
abgewiesen. Bei dem von ihm verwendeten Mittel Sandoglobulin
gebe es keine hinreichenden Erkenntnisse über die positive
Wirkung, urteilten die Richter.
BSG Kassel, Urteil aus 2002, Az.: B 1 KR 37/00 R
Aufsichtspflichten
eines Heims
Ein Heimträger, der bei greifbaren Anhaltspunkten für
eine wesentliche Drittgefährdung keine Sicherheitsmaßnahmen
ergreift, macht sich bei Verwirklichung dieses Risikos schadensersatzpflichtig.
Ein
geistig behinderter Mann, den GutachterInnen als "Pyromanen,
bei dem aufgrund seiner Veranlagung ein nicht unerhebliches
Aggressionspotential vorliege", beschreiben, wurde
in einem Pflegeheim untergebracht. Der Mann durfte seine
Wohngruppe lediglich mit Erlaubnis verlassen, legte jedoch
den Weg in die ca. 1,5 km entfernte Behindertenwerkstatt
gemeinsam mit zahlreichen anderen HeimbewohnerInnen zu Fuß
zurück. Diese Gelegenheit nutzte er eines Tages, um
sich von der Gruppe zu trennen und mit einem Feuerzeug ein
Wochenendhaus in Brand zu stecken. Das Gericht sprach dem
Hauseigentümer einen Anspruch auf Schadensersatz zu,
weil das Heim seiner vertraglich übernommenen Aufsichtspflicht
nicht nachgekommen sei. Angesichts der in der Persönlichkeitsstruktur
des Mannes angelegten Gefahr für andere hätte
das Heim den Mann auf dem Weg beaufsichtigen müssen.
Es könne sich nicht damit entlasten, daß der
Mann den Weg längere Zeit unbeaufsichtigt zurückgelegt
habe, ohne daß es zu Schädigungen Dritter gekommen
sei, da sich hieraus keine ausreichende Sicherheit für
künftiges Wohlverhalten ergebe.
OLG Koblenz, Urteil vom 12. 10. 1995, Az.: 5 U 166/94
Auch
außer Haus gibt es "häusliche Krankenpflege"
KASSEL (mwo). Häusliche Krankenpflege ist nicht
auf die eigenen vier Wände beschränkt. Wie gestern das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel entschied, müssen die Krankenkassen beispielsweise auch Insulininjektionen
in der Schule bezahlen.
Damit gab das BSG einem diabeteskranken Jungen
aus Frankfurt an der Oder Recht, der die notwendigen Insulin-Spritzen
noch nicht selbst vornehmen kann. Überwiegend
übernahmen dies daher die Eltern. Für die Injektion am späten
Vormittag kam ein ambulanter Pflegedienst in den Kindergarten
und später in die Schule. Ab 1999, der Junge war sieben Jahre alt, weigerte sich jedoch
die AOK Brandenburg, die Kosten von umgerechnet etwa 150
Euro monatlich zu übernehmen: Die Pflege finde nicht im Haushalt oder in der Familie statt, wie das
Gesetz es verlange, monierte die Kasse.
Dass das Gesetz die Krankenpflege nicht nur im
Haus, sondern auch in der Familie zulasse, zeige bereits,
daß sie sich "nicht immer in den eigenen vier Wänden
abspielen muß", betonten die Richter. So könne häusliche
Krankenpflege unstreitig auch im Urlaub in Anspruch genommen
werden. Was genau im Gesetz gemeint sei, sei dann aber unklar. Nach den allgemeinen Bestimmungen
des Sozialrechts seien die Gesetze in solchen Zweifelsfällen
"versichertenfreundlich auszulegen".
Damit sei es unvereinbar, wenn "die Versicherten an
das eigene Haus gefesselt sind", urteilte das Bundessozialgericht.
Urteil des Bundessozialgerichts Az: B 3 KR 13/02
R
